Update: Dieser Beitrag wurde zum 1. August 2020 korrigiert, um die Details des NetzDG genau widerzuspiegeln.

Seit Jahren werden in der Türkei die Meinungs- und Pressefreiheit angegriffen. Das Land hat die Auszeichnung, der weltweit größte Gefängniswärter von Journalisten zu sein, und hat in den letzten Jahren gegen Online-Sprache vorgegangen. Nun führt ein neues Gesetz, das am 29.Juli vom türkischen Parlament verabschiedet wurde, weitreichende neue Befugnisse ein und macht das Land einen weiteren großen Schritt in Richtung einer weiteren Online-Zensur. Das Gesetz wurde schnell und ohne Eingaben von Opposition oder Interessengruppen durch das Parlament geführt und zielt auf die vollständige Kontrolle über Social-Media-Plattformen und die von ihnen veranstaltete Rede ab. Das Gesetz wurde nach einer Reihe von angeblich beleidigenden Tweets eingeführt, die sich an die Tochter und den Schwiegersohn von Präsident Erdogan richteten, und zielt angeblich darauf ab, Hassreden und Belästigungen im Internet auszurotten. Türkischer Anwalt und Vizepräsident der Anwaltskammer Ankara IT, Technologie & Rechtsrat Gülşah Deniz-Atalar nannte das Gesetz „einen Versuch, eine Zensur einzuleiten, um das soziale Gedächtnis in digitalen Räumen zu löschen.“

Nach der Ratifizierung durch Präsident Erdogan würde das Gesetz Social-Media-Plattformen mit mehr als einer Million täglichen Nutzern verpflichten, einen lokalen Vertreter in der Türkei zu ernennen, was es Aktivisten zufolge der Regierung ermöglichen wird, noch mehr Zensur und Überwachung durchzuführen. Andernfalls könnte dies zu Werbeverboten, hohen Strafgebühren und vor allem zu Bandbreitenreduzierungen führen. Schockierend ist, dass die Gesetzgebung neue Befugnisse für Gerichte einführt, um Internetanbieter anzuweisen, die Bandbreite von Social-Media-Plattformen um bis zu 90% zu drosseln, wodurch der Zugriff auf diese Websites praktisch blockiert wird. Lokale Vertreter würden damit beauftragt, auf Regierungsanfragen zu reagieren, um Inhalte zu blockieren oder zu entfernen. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen verpflichtet wären, Inhalte, die angeblich „Persönlichkeitsrechte“ und die „Privatsphäre des persönlichen Lebens“ verletzen, innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt eines Gerichtsbeschlusses zu entfernen oder mit hohen Geldstrafen belegt zu werden. Es enthält auch Bestimmungen, die Social-Media-Plattformen dazu verpflichten würden, die Daten der Nutzer lokal zu speichern, was zu Befürchtungen führt, dass Anbieter verpflichtet wären, diese Daten an die Behörden zu übermitteln, was Experten zufolge die bereits grassierende Selbstzensur türkischer Social-Media-Nutzer verschärfen wird.

Während die Türkei eine lange Geschichte der Internetzensur hat und derzeit mehrere hunderttausend Websites blockiert sind, würde dieses neue Gesetz eine beispiellose Kontrolle der Online-Rede durch die türkische Regierung schaffen. Bei der Einführung des neuen Gesetzes verwies der türkische Gesetzgeber ausdrücklich auf das umstrittene deutsche NetzDG-Gesetz und eine ähnliche Initiative in Frankreich als positives Beispiel.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, soll gegen „Hate Speech“ und illegale Inhalte in sozialen Netzwerken vorgehen und ist 2017 in Kraft getreten (und seitdem zweimal verschärft). Das Gesetz, das unter lauter Kritik von Gesetzgebern, Hochschulen und Zivilexperten eilig verabschiedet wurde, schreibt vor, dass Social-Media-Plattformen mit zwei Millionen Nutzern einen lokalen Vertreter benennen müssen, der befugt ist, als Anlaufstelle für die Strafverfolgung zu fungieren und Anfragen von Behörden zur Entfernung von Inhalten zu erhalten. Das Gesetz verpflichtet Social-Media-Unternehmen mit mehr als zwei Millionen deutschen Nutzern, Inhalte, die „offensichtlich illegal“ erscheinen, innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden des Inhalts zu entfernen oder zu deaktivieren. Das Gesetz wurde im In- und Ausland heftig kritisiert, und Experten haben vorgeschlagen, dass es in die zentrale Internetverordnung der EU, die E-Commerce-Richtlinie, eingreift. Kritiker haben auch darauf hingewiesen, dass das strenge Zeitfenster für die Entfernung von Inhalten keine ausgewogene rechtliche Analyse zulässt. Die Übertragung von Polizeibefugnissen auf private Unternehmen durch die NetzDG scheint zu einer Streichung harmloser Stellen zu führen und damit die Meinungsfreiheit zu untergraben, wenn auch in geringerem Maße als ursprünglich befürchtet.

Ein erfolgreicher deutscher Export

Seit seiner Einführung ist das NetzDG ein echter Exportschlager, da es eine Reihe ähnlich schädlicher Gesetze in Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt inspiriert hat. Eine aktuelle Studie berichtet, dass mindestens dreizehn Länder, darunter Venezuela, Australien, Russland, Indien, Kenia, die Philippinen und Malaysia, seit ihrem Inkrafttreten Gesetze vorgeschlagen oder erlassen haben, die auf der Regulierungsstruktur des NetzDG basieren.

In Russland fordert ein Gesetz aus dem Jahr 2017 Nutzer auf, angeblich „rechtswidrige“ Inhalte zu melden, und verlangt von Social-Media-Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzern, die betreffenden Inhalte sowie mögliche erneute Beiträge zu entfernen, was dem deutschen Recht sehr ähnlich ist. Russlands Copy-Paste des deutschen NetzDG bestätigte die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker: Das Gesetz würde autokratischen Regierungen als Vorbild und Legitimation dienen, Online-Sprache zu zensieren.

Die jüngsten malaysischen und philippinischen Gesetze zur Bekämpfung von „Fake News“ und Fehlinformationen beziehen sich auch explizit auf das NetzDG. In beiden Ländern wurde das NetzDG-Modell angewendet, hohe Geldstrafen (und im Fall der Philippinen bis zu 20 Jahre Haft) auf Social-Media-Plattformen zu verhängen, weil Inhalte nicht schnell entfernt wurden.

In Venezuela führt ein weiteres Gesetz von 2017, das sich ausdrücklich auf das NetzDG bezieht, die Logik des NetzDG noch einen Schritt weiter, indem es ein Zeitfenster von sechs Stunden vorschreibt, wenn Inhalte, die als „Hassrede“ gelten, nicht entfernt werden. Das venezolanische Gesetz — das schwache Definitionen und einen sehr breiten Anwendungsbereich enthält und auch durch die Berufung auf die deutsche Initiative legitimiert wurde — ist ein wirksames und flexibles Instrument für die Regierung des Landes, um Dissidenten zu unterdrücken.

Singapur ist ein weiteres Land, das sich vom deutschen NetzDG inspirieren ließ: Im Mai 2019 wurde das Gesetz zum Schutz vor Online-Unwahrheiten und Manipulation verabschiedet, das die Regierung ermächtigt, Plattformen anzuweisen, Inhalte zu korrigieren oder zu deaktivieren, begleitet von erheblichen Geldstrafen, wenn die Plattform dies nicht einhält. Ein Regierungsbericht, der der Einführung des Gesetzes vorausging, verweist ausdrücklich auf das deutsche Recht.

Ähnlich wie bei diesen Beispielen zeigt das kürzlich verabschiedete türkische Gesetz deutliche Parallelen zum deutschen Ansatz: Das Gesetz zielt auf Plattformen einer bestimmten Größe ab und schafft Anreize für Plattformen, Takedown-Anfragen umzusetzen, indem es erhebliche Gebühren festlegt, wodurch Plattformen zu den ultimativen Gatekeepern werden, die über die Rechtmäßigkeit der Online-Rede entscheiden. In wichtiger Hinsicht geht das türkische Gesetz weit über das NetzDG hinaus, da es nicht nur Social-Media-Plattformen, sondern auch Nachrichtenseiten umfasst. In Kombination mit exorbitanten Bußgeldern und der Androhung, den Zugang zu Websites zu blockieren, ermöglicht das Gesetz der türkischen Regierung, jeden Dissens, jede Kritik oder jeden Widerstand zu löschen.

Noch schlimmer als NetzDG

Aber die Tatsache, dass das türkische Gesetz sogar über das NetzDG hinausgeht, unterstreicht die Gefahr, Deutschlands fehlerhaftes Recht international zu exportieren. Als Deutschland 2017 das Gesetz verabschiedete, interessierten sich Staaten auf der ganzen Welt zunehmend für die Regulierung angeblicher und realer Online-Bedrohungen, die von Hassreden über illegale Inhalte bis hin zu Cybermobbing reichen. Bereits in Deutschland problematisch, wo es in ein funktionierendes Rechtssystem mit angemessener Kontrolle und Ausgewogenheit eingebettet und mit Schutzmaßnahmen ausgestattet ist, die in den von ihm inspirierten Gesetzen fehlen, hat das NetzDG dazu gedient, drakonische Zensurgesetze auf der ganzen Welt zu legitimieren. Während es immer schlimm ist, wenn fehlerhafte Gesetze anderswo kopiert werden, ist dies besonders problematisch in autoritären Staaten, die bereits auf strenge Zensur und Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit gedrängt und diese umgesetzt haben. Während die Anti-Redefreiheit-Tendenzen von Ländern wie der Türkei, Russland, Venezuela, Singapur und den Philippinen lange vor dem NetzDG liegen, bietet das deutsche Gesetz ihnen sicherlich die Legitimität, die Grundrechte im Internet weiter zu untergraben.

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